Politische Themen

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA soll die Wirtschaft stärken und Wohlstand sichern, sagen die Befürworter. Kritiker befürchten aber, dass es unter anderem Standards bei Arbeits- und Umweltschutz massiv verschlechtert. In NRW ist am Samstag (18.04.2015) in über 20 Städten gegen TTIP protestiert worden. Der WDR berichtet über diese Proteste. Zum Artikel gelangen Sie hier.Weiterlesen
„Eine Schande für Europa. Für alle, die es heute schlimm finden, was da vor Sizilien passiert, aber morgen bloß keinen Flüchtling in der städtischen Turnhalle sehen wollen. Eine Schande für unsere Politiker, allen voran die EU-Innenminister der letzten 20 Jahre. Und eine Schande für ganz viele von uns, die klammheimlich froh waren, dass da jemand unsere Haustür so fest zudrückte wie nur möglich.“ Das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge – ein Tagesthemen-Kommentar von Markus Preiß (WDR), den Sie hier finden.Weiterlesen
In der Online-Ausgabe des Freitags ist ein Artikel zu TTIP erschienen. Viele deutsche Kommunen positionieren sich gegen das Abkommen. Vor allem in Bayern ballt sich der Widerstand. Zum Artikel gelangen Sie hier.Weiterlesen
Mit den christlichen Kirchen kommt der deutsche Staat klar. Aber der anders organisierte Islam bereitet ihm im Umgang noch Kopfzerbrechen. Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Gunnar Folke Schuppert fragt im MiGAZIN: „Wie viel Institution braucht Religion?“ Zum vollständigen Artikel geht es hier.Weiterlesen
Auf Zeit Online ist ein Artikel zur gespaltenen Haltung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung erschienen. „Obwohl viele SPDler sie nicht wollten, kommt die Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas musste klein beigeben, denn Gabriel braucht sie aus taktischen Gründen.“ Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.Weiterlesen
In der Online-Ausgabe des Ciceros ist heute ein interessanter Artikel über die Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen erschienen. „Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste sind möglicherweise 400 Flüchtlinge ertrunken. Deutschland ist für die Toten mitverantwortlich.“ Zum Artikel gelangen Sie hier.Weiterlesen
Sind die Menschenrechte eine genuin „westliche“ Erfindung? Nein, sagt der Soziologe Hans Joas im Deutschlandfunk und warnt vor zu viel westlicher Überheblichkeit. Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.Weiterlesen
„Das Betreuungsgeld war ein CSU-Prestigeprojekt. Doch ist die Prämie für die heimische Erziehung kleiner Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber verhandelt nun das Verfassungsgericht. Und der, der die Klage auf den Weg brachte, soll sie nun abschmettern.“ Auf tagesschau.de ist ein Artikel über die Verfassungsklage Hamburgs erschienen. Weitere Informationen finden Sie hier.Weiterlesen