Weimarer Akteure der historischen, politischen und kulturellen Bildung haben nun klargemacht, was von einem sogenannten Neutralitätsgebot zu halten ist.
Hier ihre Erklärung im Wortlaut:

Weimarer Erklärung über die Grundlagen und Aufgaben historischer, politischer und kultureller Bildung

Die historische, politische und kulturelle Bildung ist aktuell herausgefordert durch die Behauptung, schulische und außerschulische Bildung unterliege einem »Neutralitätsgebot«. Gestellt wird damit die Frage nach den Aufgaben von Bildung in der Demokratie. Als Weimarer Akteure einer demokratischen Bildungsarbeit ist es uns ein Anliegen dazu zu erklären:

Demokratie ist keine wertfreie Veranstaltung

Die Demokratie beruht auf der Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Diesen Grundlagen der Demokratie kann eine demokratische Bildungsarbeit nicht »neutral« gegenüberstehen. Vielmehr ist es die Aufgabe von Bildung in der Demokratie, für demokratische Grundwerte einzutreten und gegen antidemokratische, antipluralistische und menschenfeindliche Positionen Stellung zu beziehen. Ein Neutralitätsgebot, das einem Werterelativismus Vorschub leistet, ist mit einer demokratischen Bildungsarbeit nicht vereinbar.

Demokratische Bildungsarbeit ist überparteilich

Eine demokratische Bildungsarbeit ist der Multiperspektivität bei der Darstellung von historischen und politischen Sachverhalten verpflichtet. Diese Form der Überparteilichkeit ist nicht mit Neutralität zu verwechseln. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, zum selbständigen Denken anzuregen und die Fähigkeit zu fördern, eine eigenständige politische Meinung zu entwickeln und zu vertreten. Dies ist nur möglich, wenn den Menschen in Bildungsveranstaltungen keine politische Meinung aufgedrängt wird, sondern kontroverse Standpunkte zu Wort kommen und Diskussion als ein Prozess der eigenständigen Meinungsbildung begriffen und gefördert wird.

Demokratische Bildungsarbeit basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen

Bildungsarbeit fußt auf wissenschaftlichen Grundlagen. Die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung müssen sich in der Vermittlung von Wissen und der Auswahl von Deutungsangeboten widerspiegeln. Wissenschaftsfeindliche Positionen sind mit einer demokratischen Bildungsarbeit hingegen unvereinbar. Voraussetzung einer wissenschaftlich fundierten Bildungsarbeit ist die Freiheit der Wissenschaften.

Dies bedeutet, dass die Wissenschaft selbst in freier Diskussion und unter Achtung wissenschaftlicher Methoden darüber entscheidet, welche inhaltlichen Positionen als wissenschaftlich abgesichert gelten und dem aktuellen Forschungsstand entsprechen. Es ist nicht Aufgabe von Politik, über die Wissenschaftlichkeit von Wissenschaft zu entscheiden. Eine Stigmatisierung von Wissenschaft als »unwissenschaftlich« durch die Politik oder gar die Androhung der Kürzung oder Streichung von öffentlichen Geldern aufgrund politisch unliebsamer wissenschaftlicher Ergebnisse gefährdet vielmehr die Freiheit von Wissenschaft.

Demokratische Errungenschaften müssen geschützt werden

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution treten wir dafür ein, dass die demokratischen Errungenschaften unseres Staates geschützt werden. Deshalb stehen wir für eine historische, politische und kulturelle Bildungsarbeit, die einerseits eigenständiges Denken und damit den demokratischen Willensbildungsprozess fördert und andererseits die politischen Konsequenzen demokratiefeindlicher Ideologien und Gesellschaftsentwürfe offenlegt.

Weimar, am 23. Oktober 2019