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Eingestellt am5. Mai 2015 Von inAllgemein, politische_themen, Slider mit 705 Views

Neue Sicherheitspartnerschaft

Die Welt ist in Unordnung, Krisen sind fast schon der Normalfall. Mit Syrien, Westafrika und der
Ukraine befinden sich die größten Krisenherde in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU- bzw. zu
(NATO-) Europa. Das wird gerne verdrängt. Verdrängt wird so auch die vorherrschende Ratlosigkeit
der Akteure. Hier soll nur eines der Probleme behandelt werden, nämlich das (vorläufige?)
Scheitern der Friedensordnung, die mit der OSZE auf den Begriff gebracht ist. Es handelt sich um
eine klassisches Spiel um Macht: Wo ein Machtvakuum entsteht, versucht eine handlungsfähige
Macht einzudringen oder das Vakuum wenigstens für die Realisierung vernachlässigter eigener
Interessen zu nutzen. Die NATO ist gespalten und politisch nicht hinreichend handlungsfähig.
Deutlich wird das aber eher bei der EU, weil dort die USA kein unmittelbarer Mitspieler sind,
sondern scheinbar von außen widerstrebende innereuropäische Ängste und Interessen schüren.
Ehedem außerordentlich wichtige Mitgliedstaaten der EU befinden sich in Lähmungszuständen, es
gibt kaum öffentliches Interesse an außenpolitischen Fragen. Putins Russland hat diese Lage kühl
analysiert und versucht diese politische Schwäche Europas für seine Zwecke zu nutzen. In Teilen
wird nun – bis hinein in die deutsche Sozialdemokratie – die politische Schwäche mit militärischer
Stärke verwechselt und die Rüstungsindustrie reibt sich schon die Hände.

Das vorläufige Ergebnis lautet: Die mit der Ost-West-Entspannungspolitik der 70er Jahre des
vorigen Jahrhunderts entwickelten Prinzipien sind missachtet worden und bedürfen der Erneuerung.
Das wichtigste friedenssichernde Prinzip ist die Unverletzlichkeit der Grenzen. Streng betrachtet ist
es zwar nur in Bezug auf die Einflussgrenzen der damaligen Militärblöcke in Europa erfolgreich
angewendet worden und schon früher ist es oft genug verletzt worden; aber erst mit dem Krieg in
der Ukraine ist die mit der KSZE-Schlussakte ausgehandelte Phase der Stabilität auf dem nördlichen
Globus Geschichte.

Man könnte sich hier – wie bei allen aktuellen Krisen – ausführlich mit deren Genesis befassen,
wird dabei leider häufig auf Washington und im Übrigen nicht rückholbare Worte, Taten und
Ereignisse stoßen, was diesen Teil der Analyse fast schon überflüssig macht. Und dann stellt sich
auch schon die Frage: Was tun?

Die veröffentlichte Meinung und die politischen Parteien in Deutschland ersetzen vor diesem
Hintergrund nüchterne Analyse und mangelnde Orientierung durch moralisierende Gewissheiten,
Schuldzuweisungen, Rätselraten und Ablenkung vom Anteil westlicher Verantwortung an der
Entwicklung. Die Große Koalition in Berlin bemüht sich verdienstvoller Weise und mit großem
Aufwand, den Gesprächsfaden mit dem Russland unter Putin lebendig zu erhalten und die
Kriegsparteien in der Ukraine an den Verhandlungstisch und zur Einhaltung von Abkommen zu
bewegen. Der gewünschte Erfolg ist bislang noch nicht in verlässlicher Weise eingetreten. Die
Reanimation des „roten Telefons“ allerdings ein wichtiges, hoffentlich richtungsweisendes Symbol.

Die Europa besonders betreffende Ukrainekrise ist bekanntlich keineswegs das einzige Symptom
für den Zusammenbruch der internationalen „Ordnung“, wie sie sich nach dem „Übrigbleiben des
Kapitalismus“ zunächst dargestellt hatte. Die Unfähigkeit des „Westens“, die eigene Sicherheit vor
modernem, religiös bemänteltem Terrorismus zu gewährleisten, das Scheitern des
Atomwaffensperrvertrages und von Rüstungsbegrenzungsabkommen, die weitgehende
Destabilisierung des Nahen Ostens und der arabischen Welt, der nicht zuletzt innerislamische mit
archaischer Brutalität geführte Bürgerkrieg in Syrien, die wachsende Zahl versagender, zerfallender
Staaten, die ausgreifende marodierende Gewalt in Westafrika; die Handlungsunfähigkeit des UN-
Sicherheitsrates spricht eine deutliche Sprache. Ohne Blutzoll und Menschenrechtsverletzungen
der brutalsten Art kommt dagegen das Bestreben einer Reihe von Staaten um Brasilien und Indien
aus, eine Alternative zum US-dominierten IMF zu schaffen, ein Anzeichen für die Labilität der
bisherigen globalen Strukturen ist aber auch das.

Vor diesem Hintergrund muss von verantwortlicher Politik mehr erwartet werden als
Krisenmanagement „auf Sicht“. Das weder Deutschland noch Europa diese Krisen im Alleingang
lösen können, ist eine Binsenweisheit. Aber schon für eine noch so bescheidene Mitwirkung an der
Gestaltung einer neuen globalen Ordnung, ist eine Vorstellung von der zukünftigen Friedensordnung
dringend erforderlich. Dazu gehört eine Idee von der wünschenswerten Rolle Deutschlands in dieser
Ordnung und bei deren Zustandekommen, ebenso wie eine klare Vorstellung von den tatsächlichen
Interessen und den tatsächlichen Fähigkeiten der EU und der Interessen der anderen globalen Akteure.

Ziel muss die Definition einer neuen, globalen Sicherheitspartnerschaft sein.
Dahin kann vor allem anderen ein komplexes Konsultationsverfahren führen, bei dem die Gleichheit
der Akteure und gegenseitige Vertrauensbildung durch Interessenausgleich Vordergrund stehen. Ein
Grundgesetz, das – wäre es im Vorfeld der Ukrainekrise nicht vom verletzt worden – auch
gegenwärtig das Zeug zur Krisenvermeidung gehabt hätte.
Die neuartige und bislang unerprobte Komplexität ergibt sich, weil nicht mehr nur zwei Hauptakteure
in Gestalt einander abschreckender Militärblöcke die Struktur und die Balance der „Weltordnung“
untereinander ausmachen können, sondern viele teilweise noch um ihren Status, ihre Macht und
ihren Einfluss ringenden Akteure gleiche Anerkennung beanspruchen. Dass den beiden immer noch
zu gegenseitiger völliger Vernichtung fähigen Atommächten USA und Russland besondere
Verantwortung für den globalen Frieden zufallen wird, ändert nichts an der Neuartigkeit der
internationalen Beziehungen. China verfolgt eine Politik, die Machterwerb durch ökonomische
Abhängigkeiten anstrebt und hält sich bei den meisten internationalen Konflikten zwar noch sehr im
Hintergrund, rüstet aber nun militärisch auf. Indien und die lateinamerikanischen Staaten haben
längst die Fähigkeit zu selbstbewusster, eigenständiger Vertretung ihrer Interessen und werden
politisch und wirtschaftlich auf internationalem Erfolgskurs bleiben, solange sie sich nicht im Innern
selbst durch Korruption und andere Mängel schwächen.

Trotzdem scheint die nach der Überwindung der europäischen Teilung propagierte Idee von einer
multipolaren Welt insoweit unrealistisch, als sie von gleich starken, gleichgewichtigen Polen ausgeht
und davon, dass es eine überschaubare und langfristig stabile Anzahl regionaler Führungsstaaten
geben wird. Ein solches, möglichst stabiles globales Gleichgewicht entsteht, jedoch nicht von selbst,
sondern müsste gestaltet werden. Auch dann ist es noch ein weiter Weg bis dahin, ja eine neuartige
„dauernde Aufgabe“. Doch niemand scheint diese Aufgabe anzunehmen. Vielmehr reduziert sich das
Bestreben der meisten Akteure darauf, ihren Status zu verteidigen – oder im Falle Russlands einen
früheren Status zurück zu erlangen.

Gemeinsame Interessen
Die Weltklimakonferenzen zeigen, wie schwierig die Definition gleicher Interessen selbst bei einem
Problem ist, dessen Gefährlichkeit für die Menschheit insgesamt mit einer naturwissenschaftlichen
Genauigkeit, die nur wenig Interpretationsspielraum lässt, bestimmt werden kann. Eine sinnvolle
Alternative zu dem ständigen Bemühen um die Definition gemeinsamer Interessen ist gleichwohl
nicht in Sicht. Mit Sicherheit bedarf es allerdings anderer Instrumente als globaler Großkonferenzen.
Neben einer Eindämmung des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen ist die
Niederschlagung des internationalen Terrorismus ein herausragendes gemeinsames Interesse aller
Staaten. Hier bestand schon einmal ein weitgehendes, Russland und andere einbeziehendes und
etwa bei der Unterbindung der Finanzströme von Terrororganisationen, erfolgreiches Vorgehen.
Seuchenprävention, Seuchenbekämpfung und deren weitere Verbesserung nach den Erfahrungen
mit dem Ebola-Virus sind ein weiteres Beispiel für die Entwicklung gemeinsamer Interessen und
gemeinsamen Handelns.
Selbstverständlich muss auch der Handel gemeinsamen, globalen Regeln unterliegen; sie dürfen
niemanden benachteiligen, sondern müssen zu allseitigem Nutzen beitragen können. Solche Regeln
sind auch bei Respektierung regionaler Traditionen, kultureller Selbstbestimmung, der
ungeschmälerten Zuständigkeit rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit und Respektierung des
souveränen politischen Gestaltungswillens denkbar. Was man bisher von TTIP erfahren kann, wird
es allerdings keinem dieser Kriterien entsprechen.
Vorstellbares gemeinsames Interesses könnte auch die Kontrolle (ggf. auch die Zerschlagung)
internationaler Monopole des Handels mit den Daten der Menschen sein, die sich dem Zugriff auf
ihre Lebensdaten heute (noch) so gut wie gar nicht entziehen können.

Die wachsende Ungleichheit zwischen den Regionen ebenso wie innerhalb der Staaten ist ganz
bestimmt eine der wichtigen Ursachen für die Spannungen und Aufgaben, die hier angedeutet
werden. Sie ist aber kein Naturereignis, dem wir hilflos ausgeliefert sind, sondern von Menschen
gemacht und ergo auch veränderbar. Eine gerechtere Verteilung der Lebenschancen wäre nicht
zuletzt ein probates Mittel zu Eindämmung der beginnenden modernen Völkerwanderung, die wir
in Europa medial derzeit nur als mehr oder weniger unerwünschte Flüchtlingsströme wahrnehmen.
Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer ist dabei nicht nur eine schändliche und
bedrückende humanitäre Katastrophe, sondern auch ein Beleg für das Ausmaß an Ausweglosigkeit
und Verzweiflung der aus ihren Heimatländern Fliehenden. Ein Ausmaß, das nicht erwarten lässt,
das diese Migrationsbewegungen so bald – oder überhaupt – zu stoppen sein werden.
Voraussetzung dafür wäre nämlich eine Art Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse. Allerdings
dürfte keine regionale Kultur zum Maßstab erhoben werden, an der sich die Lebensverhältnisse
anderer Regionen messen lassen müssen. Aber die gewaltige Ungleichheit zwischen
erbarmungswürdigstem Elend in den einen und üppigstem Überfluss in anderen Regionen der Welt,
die zudem eine Entsprechung im Bildungsniveau aufweist, führt zu Gewalt, Unfrieden und eben auch
zu der neuen Völkerwanderung nach Norden. Der Klimawandel wird ein zusätzliches Motiv einer
Nordwanderung werden. Die Ungleichheit ist im Ergebnis neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik
immer größer geworden. Dass „freie“ Märkte, die also ausschließlich auf Egoismus und Habgier
beruhen, Ungleichheit immer wieder neu schaffen und deshalb der Kontrolle und Steuerung
bedürfen, ist gerade in den ersten anderthalb Dekaden des neuen Jahrhunderts eindrucksvoll
bewiesen worden, als die politisch gewollte Entfesselung des Finanzkapitals sozial und ökonomisch
scheiterte und selbst deren eigentliche Profiteure den Staat zur Hilfe rufen mussten, damit die
enorme Vermehrung ihres Reichtums nicht urplötzlich in ihr Gegenteil verkehrt werden würde.

Diese hochproblematische Gemengelage wirft auch die Frage nach der Balance von Moral und Politik
neu auf. Die aktuelle Moralisierung der außenpolitischen Urteile ist vielleicht als Beleg eine
nachvollziehbare Ratlosigkeit angesichts der Vielfalt der Probleme zu verstehen. Gleichwohl ist sie
gefährlich, wie alle Erfahrungen lehren. Die Gewissheit, über die „wahrere“ Wahrheit und die
„gültigeren“ moralischen Werte zu verfügen, ist eine der häufigsten Kriegsursachen, mindestens
insoweit, als sie Mobilisierung der Massen für den Krieg überhaupt erst ermöglicht. Ebenso können
solche fundamentalen Überzeugungen eine Eigendynamik entwickeln, die ihrerseits eine
ursprünglich ungewollte Eskalation zum Kriege unabwendbar machen kann.

Balance zwischen Moral und Politik ist eine eigentlich falsche Begrifflichkeit, denn es kann und darf
natürlich nicht um amoralische versus moralische Politik gehen, sondern darum, welche moralischen
Werte von der Politik verfolgt werden können und sollen. Die Dramatik politischer Entscheidungen
entsteht ja dann, wenn nicht alle – prinzipiell gleichwertige – Ziele und Werte gleichzeitig nicht
realisiert werden können. Dann gibt es stets die spannendsten und aufschlussreichsten politischen
Kämpfe und Debatten, dann zeigt sich die ethische Dimension von Politik, die sich oft im alltäglichen
Geschehen kaum noch bemerkbar macht.

Ein Beispiel gab der damalige Bundesaußenminister Willy Brandt, nachdem der Warschauer Pakt
1968 unter sowjetrussischer Führung Panzer nach Prag schickte, um den entstehenden „Sozialismus
mit menschlichem Antlitz“ nieder zu walzen. Die Empörung war berechtigterweise groß und niemand
verspürte auch nur eine leise Neigung, den Sowjets freundlich gegenüber zu treten. In unserer Wut
und unserer Trauer wären wir ihnen viel lieber unfreundlich entgegen und in den Weg getreten.
Willy Brandt teilte diese Empörung und fügte in einem Interview hinzu, es bleibe trotzdem ein
richtiges politisches Ziel in Europa stabilen Frieden zu schaffen – wozu notabene damals wie heute
eine Verständigung mit Russland unabdingbar ist.
Die Parallele zu heute drängt sich auf, da es eine berechtigte Empörung über die Regierung des
russischen Präsidenten Putin gibt, in dessen Machtbereich es politische Morde gibt, die Opposition
weitgehend unterdrückt und die Medien staatlich gelenkt werden. Nach außen hat er die
Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung – Grenzanerkennung und Gewaltfreiheit –
verletzt. Das ist alles schlimm, es hilft auch nicht, dass es unter Breschnew schlimmer war. Ein
rückblickender Vergleich kann also nicht Putins Politik relativieren sondern nur daran erinnern, dass
Russland auf sehr lange Sicht unser wichtigster, mächtigster und größter Nachbar sein wird, egal,
wer immer dort regiert. Und das bedeutet, dass Europa auf Russland angewiesen ist, wenn wir in
Frieden leben wollen. Und – noch ein Zitat aus der Hochzeit der Entspannungspolitik: „Frieden ist
zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Übrigens, an der Stelle ist wegen einer anderen Schlagseite der deutschen Diskussionen dieser
Hinweis besonders wichtig: Es kann und darf sich niemand auf die absurde Frage einlassen, ob uns
Russland oder Polen und das Baltikum wichtiger wären. Das ist absurd, weil es beim europäischen
Frieden vor allem auch um den Frieden Polens und des Baltikums geht. Auch dort wird es keinen
Frieden ohne Russlands Mitwirkung geben. Und es wird ihn erst recht nicht mit militärischen Mitteln
gegen Russland geben.
Frieden ist ein sehr moralisches, ein ethisch hochrangiges Ziel. Und haben wir nicht schon einmal die
Erfahrung gemacht, dass eine stabile Friedensordnung – bescheiden ausgedrückt – einen Beitrag
leistet zur Entwicklung von Menschenrechten und zur Unterminierung der Macht von Diktaturen.

Das Schwierige – auch das war in den 70er Jahren der Entspannungspolitik nicht anders – ist es, die
Widersprüchlichkeit der politischen Wirklichkeit auszuhalten. Westeuropa hatte nicht die Macht, die
Menschenrechtsverletzungen im Ostblock zu unterbinden, nicht die Möglichkeit den Einmarsch in
Prag zu verhindern (oder zuvor schon den aufständischen Ostdeutschen 1953 oder den Ungarn 1956
zu helfen) sondern nur die Chance, die Verhältnisse zu ändern indem man sie anerkennt. Es geht
natürlich um Macht. Hätte man die Macht, das in Russland oder gegenüber der Ukraine herrschende
Unrecht ebenso wie den dortigen Bürgerkrieg abzustellen, die Mörder russischer Oppositioneller
oder kritischer Journalistinnen zu entlarven, oder den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden würden wir
das sicher tun. Die Einsicht in die Begrenztheit der eigenen Mittel erzwingt eine Priorisierung der
ethisch gebotenen Ziele, ein Bereitschaft, die Interessenlage der jeweiligen „anderen Seite“ zu
begreifen, auch wenn jene alle unserer Seite wichtigen Werte verletzen würde und mit ihr zu
verhandeln – mehr noch: sich mit ihr abzustimmen.

Denn – ein weiteres Stichwort der Entspannungspolitik der 70er Jahre – im Falle unterschiedlicher
Macht und Stärke wie auch bei gleichgewichtiger Macht – führt eine stabile Ordnung nur über einen
Ausgleich der Interessen. Dazu muss man sich sowohl über die eigenen Interessen im Klaren sein als
auch die Interessen, Motive, Beweggründe der „anderen Seite“ kennen und anerkennen. Derzeit
scheint es dem Westen an beidem zu fehlen: den Europäern an einem klaren Begriff der eigenen
Interessen und den USA an Kenntnis der russischen Befindlichkeit.

Manche Debattenbeiträge bestehen darauf, dass Stärke, Stark-Sein eine Voraussetzung für
wirksamen Interessenausgleich sei und das damals auch so gewesen sei. Dieser Hinweis ist banal. Die
Stärke des sogenannten Westens ist kaum kleiner als in den 7oer Jahren des vorigen Jahrhunderts:
man ist Russland ökonomisch überlegen und das militärische Gleichgewicht im Sinne der Fähigkeit,
dass sich beide Seiten gegenseitig völlig vernichten können, hat sich im Kern ebenfalls nicht
verändert.

Eine wichtige Veränderung besteht darin, dass EU und USA keine gemeinsame Politik entwickeln,
sondern die „fuck-Europe-Administration“ Obamas an die Wirksamkeit von Muskelspielen glaubt,
die EU zu spalten versucht und damit eine gewisse Schwäche des Westens gegenüber Putin mit
herbeiführt, die sie anschließend heftig beklagt. Denn mit der Uneinigkeit kann Putin „spielen“. Der
deutsche Außenminister hat unbedingt recht, dass die EU mit einer Stimme sprechen muss; das
reicht aber nicht, solange die USA andere Signale aussenden. Wie damals wird Europa einer zunächst
unwilligen US-Administration nahe bringen müssen, dass und wie sich gemeinsame Interessen des
Westens gemeinsam definieren lassen. Leider lassen die absehbaren Kandidaturen für die Nachfolge
Obamas nicht auf eine klügere Außenpolitik hoffen – eher darf das Gegenteil befürchtet werden.

Die russische Initiative, einen eurasischen Wirtschaftsraum voranzutreiben, wird wegen der
russischen Dominanz und der zweifelhaften Freiwilligkeit der Mitgliedsländer verständlicherweise
kritisiert. Leider verstellt das aber den Blick auf das Rationale an dieser Idee. Bei nüchterner
Betrachtung ist kaum zu glauben, dass die EU immer weiter Mitglieder aufnehmen kann. Die zu
lächerlicher Größe aufgedunsene Kommission – es gibt gar nicht genug Ressorts für die Vielzahl der
Kommissare – ist noch ein recht harmloses Zeichen der bereits manifesten Unregierbarkeit der Union.
Der aktuelle Skandal der absichtlichen Unterlassung von Hilfeleistung gegenüber den von Schleusern
in Lebensgefahr gebrachten Flüchtlingen aus Kriegen, Not und Elend die massenhaft im Mittelmeer
zu Tode kommen, ist das schändlichste.

Mehrere, miteinander eng kooperierende Wirtschaftsräume und supranationale Organisationen
wären eine durchaus erwägenswerte Alternative zur Gestaltung und Aufrechterhaltung einer
europäisch-eurasischen Stabilität. Der Mangel an Demokratie und die russische Hegemonie über
den eurasischen Raum relativiert sich aus deutscher Sicht vielleicht auch mit der Erinnerung, dass
die deutsche Demokratie gerade einmal 66 Jahre alt wird und die EU auch einen Hegemon hat, der –
wie alle wissen – in Berlin sitzt.

Dringend nötig ist eine gemeinsame Idee von der Rolle und Aufgabe der EU und ihrer einzelnen
Mitgliedsstaaten. Die Notwendigkeit wächst mit der Gefahr, dass Mitgliedschaften und
Kooperationsbereitschaft von wichtigen Staaten wie Frankreich und Großbritannien in Folge von
Wahlentscheidungen in Zweifel gezogen werden sollten. Als unverrückbarer Teil eines US-
dominierten „Westens“, an dessen Selbstverständnis und Wesen die Welt genesen soll, oder als
wirtschaftlicher Global-Player und regionale Macht? Als Union zur Gestaltung eines originären
europäischen Sozialstaats oder als neoliberales Anhängsel Amerikas, das Politik und Gesellschaft
willenlos „den Märkten“ überlässt? Als Hüterin der europäischen Vielfalt oder als Sündenbock für
zu kultureller Nivellierung ausartender Harmonisierung von Normen und Regeln? Als Union, die
sich in ihren Strukturen festigt oder als Moloch, der sich ohne Sinn und Verstand immer weiter
ausdehnt? Als (kleiner) Weltpolizist oder als Mittelmacht, die häufig vermitteln und humanitär
helfen kann? Als gemeinsamer transatlantischer Markt oder als eigenständige regionale
Organisation, die die Gleichberechtigung und den Ausgleich mit anderen Regionen und
Organisationen als ihr ureigenes Interesse erkennt?
Politik muss diese Alternativen diskutieren, muss sich für eine Idee und Zukunftsvorstellung
entscheiden und für die eigene Gestaltungsidee werben. Politik, die lediglich den Status verteidigen,
angesichts der widersprüchlichen Wirklichkeit kein Risiko eingehen will und sich auf das bloße
Krisenmanagement beschränkt, wird die aktuellen Herausforderungen nicht bestehen.